Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini

Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die “eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt: “Die AfD ist verfassungswidrig.” 

Jurist und Projektleiter Bijan Moini erklärt im Gespräch mit Anne Will, wie er und sein Team zu diesem Ergebnis gekommen sind, wie sie es geschafft haben, zehntausende von AfD-Dokumenten und drei Millionen Social-Media-Posts auszuwerten. Und was sie der Kritik entgegnen, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit derart großer Zustimmung sei nicht vertretbar und zu riskant. Moini sagt, ein AfD-Verbot sei “das Schlimmste, was unserer Demokratie je passiert wäre” – aber auch ein nötiges allerletztes Mittel, bevor die Partei die Möglichkeit erlange, der Demokratie noch größeren Schaden zuzufügen. Außerdem sprechen Anne Will und Bijan Moini in dieser Folge darüber, welche konkreten Konsequenzen ein Parteiverbot hätte – und wie man sich auch ohne gegen die demokratie- und menschenfeindlichen Pläne der AfD wehren kann. 

Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, den 2. September 2026 um 16 Uhr.

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06.10.2026 Hannover