KI fördern, Benzinpreise senken, Haushalt retten – was kann das Kartellrecht?

<p>Rupprecht Podszun berichtet aus der KI-Kommission der Bundesregierung, die ihren Bericht „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ vorgelegt hat. Die zentrale Botschaft: Wettbewerb ist kein Selbstläufer. Europa ist bei Chips, Cloud, Sprachmodellen, Daten und App-Stores stark von einzelnen US-Unternehmen abhängig. Gleichzeitig sieht die Kommission große Chancen für Europa – vor allem im industriellen Bereich. Entscheidend sei jetzt, Forschung, Unternehmen und Daten besser zusammenzubringen, statt immer neue Regeln zu produzieren.</p><p>Außerdem geht es um die Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels durch das Bundeskartellamt. Das OLG Düsseldorf hat Auskunftsbeschlüsse gegenüber Informationsdienstleistern im Kraftstoffmarkt vorläufig gestoppt – unter anderem wegen Bedenken zum Quellenschutz. Die Reaktion des Kartellamts: Stopp der strukturellen Maßnahmen nach § 32f GWB. Bedauerlich - finden jedenfalls die beiden Wettbewerbsprofessoren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.Und dann steht da plötzlich noch ein Satz in der Begründung zum Energiesteuersenkungsgesetz: Gegenfinanzierung des Tankrabatts durch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft. Die Frage liegt auf dem Tisch: Wird das Kartellamt langsam zur Ersatzsteuerbehörde?</p><p><strong>Weitere Hinweise</strong></p><p><a href="https://kikommission.de/" target="_blank" rel="noopener noreferer">Handlungsempfehlungen der Expertenkommission KI &amp;Wettbewerb </a></p><p><a href="https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_30_2026_OLG.html?nn=52004" target="_blank" rel="ugc noopener noreferrer">⁠Bundeskartellamt, Pressemeldung, Gericht stoppt Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels</a></p><p><a href="https://www.justiz.nrw/presse/2026-05-05-1" target="_blank" rel="ugc noopener noreferrer">OLG Düsseldorf, Pressemeldung, Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen</a></p><p><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105321.pdf" target="_blank" rel="ugc noopener noreferrer">Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe </a></p><p><br></p>