Parlamentsrevue

← Parlamentsrevue12 Jul · 1 h 19 min

PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen

PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen12 Jul1 h 19 min

Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im Ausländerzentralregister. Und dann kam mir noch das GKV-Gesetz und das Gebäudenergiegesetz dazwischen.