# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?

In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?

Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.

Links:

Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?

Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig

Torte essen mit dem Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.

Links:

Verfassungsrichter besuchen Schulen: 'Kann ich ein Selfie?'

Lübbe-Wolff: 'Das BVerfG ist kreativ, aber nicht aktivistisch'

Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH