Merz und die Privatversicherung: Kürzungen auch in der Beihilfe PLUS Pflegereform, Standortklausel sowie GeDIG

Das Kabinett beschließt die Pflegereform, der Kanzler stößt eine Debatte über die Privatversicherung an, Pharmafirmen sollen bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag zahlen – die Woche im Gesundheitswesen. Dazu: Organspende und Beihilfe.

»Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen und dennoch knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr.

In dieser Ausgabe:

- Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder wieder über steigende Beiträge informieren – die Koalition hatte die Mitteilungspflicht erst kürzlich gestrichen. Die Information ist entscheidend für das Sonderkündigungsrecht: Wer wechseln will, muss bis zum Ende des Monats kündigen, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt.

- Der Orientierungswert für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen steigt 2027 um 2,2 Prozent und bleibt damit deutlich unter der vom Sparpaket gedeckelten Obergrenze von rund 3,4 Prozent. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV: »Das ist wahrlich kein Jubelergebnis.«

- Nach den Wahlniederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht Bundeskanzler Friedrich Merz ein Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Linnemann hält eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung für verfassungsrechtlich schwierig – die Kürzungen aus dem Sparpaket sollen aber auch für die Beihilfe der Bundesbeamt:innen gelten.

- Die Lücke im Sparpaket schließt die Koalition unter anderem mit dem Ende der zusätzlichen Kinderkrankentage aus der Pandemie, das 100 Millionen Euro bringt. Brechen Versicherte eine digitale Gesundheitsanwendung DiGA in den ersten 4 Wochen ab, sollen die Kassen 20 Prozent weniger zahlen – der Bundestag stimmt Mitte Oktober ab.

- Krankenhausgipfel: Die zugesagten 550 Millionen Euro des Bundes für die Kliniken sollen über die Notfallreform fließen. Bei Kliniken mit mindestens 90 Prozent fehlerfreien Abrechnungen soll der Medizinische Dienst nur noch 1 Prozent der Rechnungen prüfen dürfen.

- Das Bundeskabinett beschließt das Pflegeneuordnungsgesetz PNOG: Der Zuschlag für Kinderlose steigt ab Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent, im Pflegegrad 1 entfällt die Leistung vollständig. Über zwei Forderungen der SPD

-– einen Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim und einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung – berät eine