BPK | Gutachten zur "Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels" | 5. Oktober 2026

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BPK vom 5. Oktober 2026 zum Thema:

"Entschieden gegen Antisemitismus: Gutachten zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels"

mit:

Christian Heinz (CDU), Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professor für öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Uwe Becker (CDU), Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus

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