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EU-Rechtsübernahme: Parlament will besser eingebunden werden

EU-Rechtsübernahme: Parlament will besser eingebunden werden30 sept.30 min

Die dynamische Rechtsübernahme ist einer der umstrittenen Punkte beim Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Es geht um die Pflicht der Schweiz, EU-Recht sinngemäss ins Schweizer Recht zu übertragen. Das Parlament will bei solchen Rechtsanpassungen künftig besser eingebunden werden.