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Was wird jetzt aus den Reformen?

Was wird jetzt aus den Reformen?5 okt44 min

Reform-Herbst oder Reform-Stopp? Das Versprechen hieß von Anfang an: Reform-Koalition. Absenderin war die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. 34-Punkte sollte das hübsch geschnürte Reform-Paket der Regierung umfassen und weitgehend unverändert in die Umsetzung gehen. Und jetzt? Drei Monate und drei Landtagswahlen später ist von der Verheißung nicht mehr viel übrig. Statt Reform-Herbst heißt es: Streit um die Rente, nächtliches Ringen um die Pflege und Blockade bei der Steuerreform. Das Paket wird an allen Seiten aufgeschnürt – und plötzlich steht hinter manchem, was im Juli noch gemeinsam beschlossen wurde, wieder ein dickes Fragezeichen. Moderator Thomas G. Becker diskutiert über die Reformen der schwarz-roten Regierungskoalition und den Zustand der Bundesregierung mit Nina Scheer (SPD), energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Mathias Middelberg, (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.